Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Informationspflichten

Abschnitt 1: AGB

A. Geltungsbereich

1. Für die Leistungen des Hüpfburgverleih Jena – ein Service der pluszwei GmbH Jena, Lutherstraße 131, 07743 Jena, eingetragen im HR Jena unter HRB 510633, eMail: post@huepfburg-jena.de (nachfolgend Vermieter genannt) gelten ausschließlich die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt). Mit Buchung der Hüpfburg erkennt der Kunde die ausschließliche Gültigkeit der AGB an.
2. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, auch wenn der Vermieter ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit keine Differenzierung vorgenommen wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist dagegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

B. Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt über das Online-Angebot über die Webseite des Vermieters zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Ihre Bestellung dar, das der Vermieter dann annehmen kann. 
2. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte: 

• Im ersten Schritt haben Sie die Möglichkeit durch Klicken auf den Button „Jetzt Hüpfesspaß buchen“ oder „Jetzt Zeitraum wählen“ den Mietzeitraum aus einem Kalender auszuwählen. Das ausgewählte Produkt wird für den ausgewählten Zeitraum durch Klick auf den Button „In den Warenkorb legen“ im Warenkorb gespeichert.
• Durch Klick auf den Warenkorb sehen Sie die ausgewählten Produkte sowie den Preis im Überblick. Die Versandkosten sind hierbei noch nicht ausgewiesen. Sie haben die Möglichkeit, die Bestellung zu prüfen und zu korrigieren. 
• Sie haben auch die Möglichkeit die Bestellung über PayPal, ApplePay oder GPay fortzusetzen oder auf den Klick „Weiter zur Kasse“ Ihre Rechnungsdaten einzugeben. 
• Sofern Sie auf die Buttons PayPal, ApplePay oder GPay klicken, werden Sie zu den jeweiligen Anbietern weitergeleitet, über die der Bestellprozess durch Eingabe der von den Anbietern aufgeforderten Daten abgeschlossen werden kann.
• Sofern Sie über die Seite des Vermieters „Weiter zur Kasse wählen“ und Ihre Rechnungsdaten eingeben, haben Sie durch Klick auf den Button „Weiter zu Schritt 2“ die Möglichkeit die Zahlungsart „Per Kreditkarte mittels Stripe“ oder „PayPal“ auszuwählen. 
• Durch Klick auf „Weiter zu Schritt 3“ gelangen Sie zur Bestellübersicht und haben dort nochmal die Möglichkeit die Bestellung zu korrigieren. Außerdem erhalten Sie den Hinweis auf die Geltung der AGB, die Sie über einen Link einsehen können. 
• Mit Anklicken der Akzeptanz der AGB können Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button mit der ausgewählten Zahlmethode und Eingabe der vom jeweiligen Anbieter angeforderten Daten abzuschließen. Sie haben alternativ die Möglichkeit durch Klicken des Buttons „Zurück zu Schritt 2“ Ihre bisherigen Angaben bzw. die Bestellung zu ändern.
• Mit Zusendung einer Bestellbestätigung durch den Vermieter kommt der Vertrag zustande.
• Der Vertragstext (Übersicht über die Bestellung) wird von dem Vermieter gespeichert und Ihnen nach der Absendung Ihrer Bestellung inklusive der AGB sowie der Widerrufsbelehrung in Textform (Bestätigungsmail) zugeschickt. Sie haben die Möglichkeit den Vertragstext bzw. die Bestellbestätigung, die AGB und die Widerrufsbelehrung über die Funktion „drucken“ in Ihrem Browser auszudrucken. 
• Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3. Der Vertragstext (Übersicht über die Bestellung) wird von dem Vermieter gespeichert und Ihnen nach der Absendung Ihrer Bestellung inklusive der AGB sowie der Widerrufsbelehrung in Textform (Bestätigungsmail) zugeschickt. Sie haben die Möglichkeit den Vertragstext bzw. die Bestellbestätigung, die AGB und die Widerrufsbelehrung über die Funktion „drucken“ in Ihrem Browser auszudrucken.
4. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

C. Widerrufsrecht

1. Das Widerrufsrecht gilt nur gegenüber Verbrauchern (Privatpersonen). Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie im zweiten Abschnitt in der Widerrufsbelehrung.

D. Preise und Zahlung

1. Die auf der Webseite genannten Preise sind Endpreise in Euro und schließen die jeweils in Deutschland gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Versandkosten sind nicht Teil der Produktpreise und werden gegebenenfalls gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt. Die für die Lieferung anfallenden Versandkosten können gegebenenfalls auf der Webseite bei der Zusammenfassung des Bestellprozesses entnommen werden. 
2. Die Zahlung des Mietpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, hat er dem Vermieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Vermieter nicht aus.
3. Der Kunde hat außerdem eine Kaution zu zahlen, die zeitgleich mit der Bestellung über die gewählte Zahlungsart abgebucht wird. Sofern die Rückgabe ordnungsgemäß erfolgt, wird die Kaution innerhalb von 7 Tagen nach Rückgabe über die gewählte Zahlungsart zurückerstattet.
4. Der Kunde kann die im Onlineshop angebotenen Bezahlmethoden wählen (Zahlung per Paypal, ApplePay, GPay oder Kreditkarte).
5. Zur Durchführung der Bezahlung nutzt der Vermieter die Leistungen der folgenden Anbieter. 

• PayPal: Anbieter ist die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
  Hinweise zu den Nutzungsbedingungen der „Später Zahlen-Funktion“ erhalten Sie unter https://www.paypalobjects.com/marketing/ua/pdf/DE/de/pppa30d-tnc-103122.pdf.
• GPay: Anbieter ist Google: https://payments.google.com/payments/apis-secure/u/0/get_legal_document?ldo=0&ldt=googlepaytos&ldl=deSie müssen grundsätzlich bei Google registriert sein bzw. sich registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legimitieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Nutzungsbedingungen können Sie über folgenden Link einsehen: https://payments.google.com/payments/apis-secure/u/0/get_legal_document?ldo=0&ldt=googlepaytos&ldl=de.
• ApplePay: Anbieter ist Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) Sie müssen bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Mehr Informationen zu ApplePay erhalten Sie unter https://www.apple.com/de/apple-pay/.

6. Der Kunde erkennt mit Nutzung der jeweiligen Bezahlart die Nutzungsbedingungen der Anbieter an. Der Kunde stimmt mit seiner Zustimmung zu unserer Datenschutzerklärung einer Weitergabe und Verarbeitung seiner entsprechenden Daten durch die oben genannten Dienstleister zu.

E. Lieferung bzw. Abholung

1. Mietgegenstände werden nicht geliefert und können nur abgeholt werden. 
2. Die Abholung ist am Morgen des ersten Miettages ab 9:00 Uhr bis maximal 12:00 Uhr bei der in Ziff. 4 angegebenen Adresse möglich und bedarf außerhalb dieses Zeitfensters der vorherigen Absprache mit dem Vermieter. 
3. Die Rückgabe hat am Folgetag des letzten Miettages zwischen 7:00 und 8:00 Uhr zu erfolgen. Bei verspäteter Rückgabe um mehr als 30 Minuten fallen die für den Rückgabetag anfallenden bzw. bei Verspätung um mehrere Tage die für die Tage anfallenden Gebühren an. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt ausdrücklich vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
4. Adresse für Abholung & Rückgabe:
   rmcStolze GmbH
   c/o Hüpfburgverleih Jena (pluszwei GmbH)
   Am Hohen Stein 35
   06618 Naumburg

F. Nutzungsbedingungen 

1. Die Hüpfburgen sind nach DIN EN 14960 für öffentliche oder gewerbliche Veranstaltungen zugelassen (z.B. auf Firmenfeiern, zum Tag der offenen Tür, in Schulen oder Kindergärten) und können auch für private Veranstaltungen genutzt werden.
2. Auf- und Abbau der Hüpfburg erfolgen durch den Kunden. Die Aufbauanleitung kann auf der Website eingesehen werden. Sie steht dort als PDF Datei zur Verfügung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die für den Aufbau und den Betrieb erforderlichen Voraussetzungen eingehalten werden und die Anleitung strikt befolgt wird. Der Aufbau hat auf einer ebenen und sauberen Aufstellfläche, wie zum Beispiel Rasen, zu erfolgen. Der Aufbau auf einem Schlackeplatz (Ascheplatz / rote Erde) ist nicht gestattet. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die vom Vermieter zur Verfügung gestellte Plane zum Schutz der Unterseite der Hüpfburg zu nutzen.
3. Bei Regen müssen die Mietobjekte sofort vom Stromkreis getrennt und elektrische Geräte ausreichend abgedeckt oder ins Trockene gebracht werden. 
4. Der Kunde verpflichtet sich außerdem die geliehenen Produkte durch geeignete, erwachsene Personen während des gesamten Betriebes zu beaufsichtigen. Der Kunde übernimmt die allgemeine Verkehrssicherungspflicht und hat für eine ständige Beaufsichtigung durch eine erwachsene Person, die das 18. Lebensjahr erreicht hat, zu sorgen. 
5. Der Kunde hat darüber hinaus die folgenden Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten: Die Mietobjekte sind in sicherer Entfernung von Wasser, Feuer, Wänden und anderen Gegenständen auf freiem Gelände aufzustellen. Alter und Größe der Kinder, die gleichzeitig auf der Hüpfburg spielen, sollten vergleichbar sein. Die Aufsichtsperson hat darauf zu achten, dass die Warnhinweise der Hüpfburg eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts. Die Aufsichtsperson sollte früh eingreifen, wenn einzelne Kinder durch ihr Verhalten andere Kinder insbesondere kleinere gefährden. Speisen und Getränke sind auf der Hüpfburg verboten. Schuhe sind ebenfalls auf der Hüpfburg verboten. Hosen- und Jackentaschen sollten kontrolliert werden, damit keine spitzen oder scharfen Gegenstände wie Stifte, Haarspangen etc. zu Verletzungen führen können. Halsketten, Ringe, Brillen, Gürtelschnallen oder ähnliche Dinge müssen vor der Benutzung der Hüpfburg abgelegt werden. Die Wände dürfen nicht zum Klettern oder als Sprungwand benutzt werden. Achten Sie darauf, dass Kinder nicht mit dem Gebläse spielen oder Gegenstände hineinstecken. Dies gilt auch für die Stromverbindung der Gebläse. 
6. Der Kunde hat die übrigen in der Bedienungsanleitung beschriebenen Sicherheitsmaßnahmen zu befolgen.
7. Das Bekleben oder Beschriften der Mietobjekte ist strengstens verboten und kann bei Zuwiderhandlung zusätzliche Kosten für den Kunden verursachen. 

G. Weitere Pflichten des Kunden

1. Die Mietobjekte sind in ordnungsgemäßem Zustand, d. h. sauber, trocken, unbeschädigt und vollständig inklusive Zubehör und Verpackung, zurückgegeben werden. Bei Mietobjekten, insbesondere Hüpfburgen, die nass und/oder unsauber zurückgegeben werden, wird eine Trocknungs- bzw. Reinigungsgebühr in Höhe einer Tagesmiete in Rechnung gestellt, welche mit der Kaution verrechnet wird. Bei beschädigten oder durch Verlust, Diebstahl, etc. abhanden gekommenen Mietobjekten sind die Reparaturkosten oder Kosten der Wiederbeschaffung sowie die Ausfallkosten vom Kunden zu tragen.
2. Die Hüpfburg ist auf der zugehörigen Palette inklusive Zubehör zurückzugeben. Sämtliches Zubehör wie Gebläse, Plane, Gebrauchsanleitung, Erdnägel, Transportsack usw. ist sorgsam in der Kiste zu verpacken, die der Kunde bei Abholung erhalten hat. Die Verpackung wie Palette, Kiste etc. sind Bestandteil der Vermietung. Etwaige Beschädigungen des Zubehörs oder der Verpackung der Hüpfburg sind vom Kunden zu tragen.
3. Wird der Mietgegenstand oder Teile davon während der Mietzeit beschädigt, verschmutzt oder beklebt, so hat der Kunde dies dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

H. Stornierung

1. Die Stornierung muss schriftlich per eMail an
   stornierung@huepfburg-jena.de erfolgen und zieht folgende Kosten für den Mieter nach sich:
   · bis 30 Tage vor Miettermin 30 % der Mietgesamtkosten
   · bis 21 Tage vor Miettermin 60 % der Mietgesamtkosten
   · bis 14 Tage vor Mietbeginn 80 % der Mietgesamtkosten
   · 7 Tage vor Mietbeginn 100 % der Mietgesamtkosten
2. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens beim Vermieter offen.
   Der Vermieter erklärt sich bereit das Mietobjekt nach Stornierung für eine anderweitige Vermietung freizugeben. Sollte der entstandene Schaden durch anderweitige Vermietung geringer ausfallen, wird dieser Vorteil an den Kunden weitergegeben. Eventuelle Rückzahlungen nach Stornierungen erfolgen innerhalb von 7 Tage nach Ende der Mietzeit.
3. Das Recht zum Widerruf bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Im Falle eines rechtmäßigen Widerrufs werden dem Kunden die bereits geleisteten Zahlungen vollständig zurückgezahlt.

I. Ausfall der Veranstaltung

1. Das Risiko des Ausfalls der Veranstaltung trägt der Kunde. Er hat das Recht, die Buchung nach den unter H. aufgeführten Regelungen zu stornieren.
2. Der Vermieter haftet insbesondere nicht, sofern die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die nicht in seinem Einflussbereich liegen, nicht stattfinden kann.

J. Haftung

1. Bei Vorliegen eines Mangels des Mietobjekts gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sollte das Mietobjekt aufgrund von Mangeln auf der Veranstaltung nicht genutzt werden können, so haftet der Vermieter nur in Höhe der entrichteten Miete, sofern der Schaden fahrlässig verursacht wurde. Der Ersatz von etwaigen mittelbaren Schäden ist ausgeschlossen.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Vermieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
3. Hinweis: Die Nutzung des Mietobjektes erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit der Nutzung des Mietobjektes körperliche Verletzungen einhergehen können, wie z.B. durch Zusammenstoßen, ungünstige Belastung der Gelenke, etc. Der Vermieter haftet nicht für durch die Nutzung des Mietobjektes entstandene Verletzungen bzw. sonstige Schäden, sofern diese nicht vom Vermieter zu vertreten sind, insbesondere wenn diese nicht auf eine mangelhafte Beschaffenheit des Mietobjektes zurückzuführen ist, die der Vermieter zu vertreten hat. 

K. Streitbeilegung

1. Die europäische Kommission stellt eine Plattform zu Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:
   http://ec.europa.eu/consumers/odr/. 
2. Verbraucher haben die Möglichkeit, die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
3. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Vermieter jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit.

L. Datenschutz

1. Der Vermieter erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Der Vermieter behandelt Kundendaten mit großer Sorgfalt und legt höchsten Wert auf die Einhaltung des Datenschutzes. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet der Vermieter die gesetzlichen Bestimmungen. 

M. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Vermieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand Sitz des Vermieters für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Vermieter und dem Kunden.
3. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: März 2023

AGB als pdf Datei.